2018-03-20 08:26:15

Im Überblick: Das WiEReG oder der transparente Rechtsträger

Thomas Mares

Thomas Mares

Als hätten wir mit dem Inkrafttreten der DSGVO noch nicht genug Diskussionsstoff und Arbeitsaufwand, beschert uns der Gesetzgeber 2018 eine weitere bürokratische Bürde, deren Nichtbeachtung mit empfindlich hohen Geldstrafen sanktioniert wird. Grund genug sich mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) auseinander zu setzen.

Bis dato sind die rechtlichen Eigentümer von Gesellschaften und Stiftungen im Firmenbuch eingetragen. Da die wirtschaftlichen Eigentümer allerdings mit den rechtlichen nicht immer übereinstimmen, braucht es ein zusätzliches Register, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer erfasst sind. Mit diesem Register soll es, durch Feststellung des wirtschaftlichen Eigentumes, kriminellen Personen oder Organisationen erschwert werden, kriminell erlangtes Vermögen in den Wirtschaftskreislauf einzuführen.(Stichwort: Geldwäsche!) Die europarechtliche Grundlage ist ja auch die 4. Geldwäscherichtlinie der EU. Geführt wird das Register im Finanzministerium und betrieben und gewartet wird es durch die Statistik Austria.

In das Register einzutragen sind grundsätzlich alle relevanten Gesellschaftsformen, unter anderem OG, KG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Privatstiftungen, Trusts u.ä. Insgesamt befinden sich dann in etwa 356.000 meldepflichtige Unternehmen u.ä. im Register. Diese werden als Rechtsträger bezeichnet. Die Rechtsträger müssen sich vergewissern, wer ihre wirtschaftlichen Eigentümer sind, deren Identität feststellen und melden. Die Pflicht zur Feststellung und Meldung trifft übrigens den Rechtsträger und nicht den wirtschaftlichen Eigentümer.

Es gibt umfangreiche Meldebefreiungen. In jenen Fällen, in den der rechtliche Eigentümer und der wirtschaftliche Eigentümer übereinstimmen, werden die Daten direkt aus dem Firmenbuch übernommen. Dies gilt für Rechtsträger, wie OG, KG GmbH, Genossenschaften etc. und nur, sofern die Gesellschafter natürliche Personen sind.

Andere Rechtsträger müssen die wirtschaftlichen Eigentümer melden. Die erstmalige Meldung hat bis 01. Juni 2018 zu erfolgen. Bei neu im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern hat die Eintragung spätestens 4 Wochen nach Eintragung zu erfolgen, Änderungen in der Struktur der wirtschaftlichen Eigentümer sind auch binnen 4 Wochen zu melden. Die Meldung erfolgt über das Unternehmensserviceportal und kann durch den Rechtsträger selbst, sowie durch Parteienvertreter erfolgen.

Der wirtschaftliche Eigentümer kann entweder direkter wirtschaftlicher oder indirekter wirtschaftlicher Eigentümer sein!

Bei einem Anteil von mehr als 25 % oder bei entsprechenden Stimmrechten oder bei Kontrolle über die Geschäftsführung ist man direkter wirtschaftlicher Eigentümer. Ab der 2. Beteiligungsebene (indirekte Beteiligung) kommt es auf die aktive Kontrolle an. Diese ist grundsätzlich bei mehr als 50 % Beteiligung gegeben. Direkte und indirekte wirtschaftliche Beteiligungen sind zu addieren. Bei komplexen Beteiligungsverhältnissen kann es schwierig sein, alle wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Auch Treuhandschaften sind vom Gesetz umfasst und zu melden. Sind keine wirtschaftlichen Eigentümer auffindbar, gelten die gesetzlichen Vertreter als wirtschaftliche Eigentümer (sic!).

Einsichtsrechte in das Register haben neben den Behörden auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Anwälte, Banken, Versicherungen, Unternehmensberater, Immobilienmakler (…), sofern berechtigtes Interesse besteht. D.h., das Register ist mehr oder weniger öffentlich einsehbar. Es heißt allerdings nicht, dass man sich auf das Register jedenfalls verlassen darf (wie z.B. beim Grundbuch), weshalb z.B. Banken auch in Zukunft weitere Recherchen anstellen werden (müssen).

Vorsätzliche Verletzungen der Meldepflichten werden als Finanzstrafverfahren geahndet. Der Strafrahmen beträgt bis zu € 200.000,00!.


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  Mag. Thomas Mares
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